Glücksspielstaatsvertrag: Stand der Dinge – sind Sportwetten legal? – Update 29.10.2015

Staatsvertrag UnterschriftA never-ending story oder der Glücksspielstaatsvertrag. Seit dem 1. Juli 2012 hat der Glücksspielstaatsvertrag seine Gültigkeit, der u.a. die Vergabe von 20 Lizenzen für bundesweite Sportwetten vorsieht. Diese Lizenzen hätten bereits im Mai 2013 vergeben werden sollen, doch es gab erhebliche Verzögerungen während der Entscheidungsfindung. Im September 2014 kam dann endlich Bewegung in das Vergabeverfahren und es wurden 20 Anbieter ausgewählt, die Lizenzen erhalten sollten. Wie wir Euch damals bereits berichteten, wurde die Vergabe kurze Zeit später wieder gerichtlich gestoppt, da das Auswahlverfahren intransparent war und sich einige namhafte – nicht berücksichtigte – Buchmacher benachteiligt fühlten. Seit dem ist Hängen im Schacht und bis heute sind keine Lizenzen erteilt worden. Doch was bedeutet dies eigentlich für Euch? Sind in Deutschland Sportwetten legal?

Sind Sportwetten legal? Den Anfang machte Schleswig-Holstein

Ende 2011 unterzeichneten alle deutschen Bundesländer den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein entschied sich für einen eigenen Weg und schuf eine eigene gesetzliche Norm zur Regulierung von Glücksspiel und Sportwetten, das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiel. Dieses Gesetz ermöglichte es privaten Sportwetten Anbietern eine Sportwettenlizenz zu beantragen. Diese Möglichkeit haben viele namhafte Buchmacher genutzt und sind seit dem in Schleswig-Holstein lizenziert. Dies wird auch nicht durch die Tatsache geändert, dass Schleswig-Holstein das Glücksspielgesetz im Jahr 2013 wieder aufgehoben und sich den anderen Bundesländern wieder angeschlossen hat, denn die erteilten Lizenzen haben ihre Gültigkeit behalten.

Zwischenfazit: Es gibt weiterhin in Deutschland – genauer gesagt in Schleswig-Holstein – lizenzierte Buchmacher.

Das hessische Vergabefiasko – bis heute keine Lizenzerteilung

[Update 29.10.2015] Der Glücksspielsstaatsvertrag wankt immer mehr. Mitte Oktober hat der hessische Verwaltungsgerichtshof unanfechtbar festgestellt, dass das im Glücksspielsstaatsvertrag vorgesehene Sportwettenkonzessionsverfahren gegen das Transparenzgebot verstößt. Doch dem nicht genug: Auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof – Maciej Szpunar – hat nun seine Schlussanträge zum deutschen bundesweiten Konzessionierungsverfahren vorgelegt. Szpunar kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass das durchgeführte Vergabeverfahren gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze, wie das Tranzparenz- und Bestimmtheitsgebot, verstößt. Sollten die luxemburgischen Richter den Schlussanträgen folgen, und dies ist oftmals der Fall, dann wäre damit höchstrichterlich festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig ist. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof wird für Ende des Jahres erwartet.

Was ist die Konsequenz? Sollten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wie erwartet ausfallen, wäre der Glücksspielstaatsvertrag nicht nur verfassungs- sondern auch europarechtswidrig. Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form wäre somit – in weiten Teilen – nicht mehr anwendbar und somit im Grunde außer Kraft. Staatliche Stellen könnten das Fehlen einer deutschen Lizenz nicht mehr zum Anlass nehmen, um gegen Glücksspiel- und Sportwettenanbieter vorzugehen. Somit wären Sportwetten nicht mehr nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland legal, vorausgesetzt der Buchmacher verfügt über eine EU-Lizenz (dies ist bei allen Anbietern, die wir bei uns listen, der Fall). Die Vorschläge des hessischen Innenminister Beuth, der eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertags fordert und eine Aufhebung der Begrenzung auf 20 Lizenzen (siehe unten), sollten also kurzfristig diskutiert werden, damit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.

[Bisherige Fassung] Das Land Hessen wurde mit der Vergabe der 20 Sportwetten Lizenzen beauftragt. Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag wurden dann 20 Buchmacher ausgewählt, die eine Lizenz erhalten sollten. Darunter bekannte Buchmacher wie bwin, bet-at-home, mybet oder auch Ladbrokes. Doch zwei ganz große Buchmacher fehlten, Tipico und bet365. Eine Entscheidung die keiner, insbesondere nicht die nichtberücksichtigten Buchmacher, nachvollziehen konnte. Denn das Vergabeverfahren hatte ein Problem, es war keinesfalls transparent. Wonach wurden die Buchmacher ausgewählt? Warum wurde beispielsweise Tipico nicht ausgewählt? Es war nicht nachvollziehbar. So sah es dann auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden, welches noch im September 2014 die Vergabe wieder stoppte, denn u.a. Tipico hatte Klage eingereicht.

Seit dem Vergabestopp gibt es keine neue Entscheidung. Fakt ist: Das Vergabeverfahren in dieser Form ist nicht haltbar. Der hessische Innenminister Peter Beuth – Zuständig für die Vergabe der Lizenzen – brachte nun eine Neuregelung der Vergabe ins Spiel. Wie auf focus.de zu lesen war, sollte nach Meinung von Beuth die Begrenzung auf 20 Lizenzen aufgehoben werden und der Glücksspielstaatsvertrag geändert werden. Vielmehr sollte „von einer quantitativen auf eine qualitative Konzessionierung“ umgestiegen werden. Heißt im Klartext: Jeder, der die festzulegenden Voraussetzungen erfüllt, erhält auch eine Lizenz.

Wir halten dies für den richtigen Ansatz. Allerdings ist damit auch klar, dass eine kurzfristige Lösung nicht zu erwarten ist. Bis ein Konsens gefunden, die notwendige Änderung des Glücksspielsstaatsvertrags vollzogen und die neuen Lizenzen dann vergeben sind, werden – unserer Prognose nach – noch weitere Monate wenn nicht sogar Jahre vergehen.

Was heißt dies denn nun im Klartext? Sind Sportwetten legal oder nicht?

[Update 29.10.2015] Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof steht noch aus, aber alles deutet daraufhin, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags endgültig gekippt werden. Der Glücksspielstaatsvertrag wäre somit de facto in weiten Teilen außer Kraft und jeder Buchmacher, der über eine EU-Lizenz verfügt, dürfte in ganz Deutschland legal Sportwetten anbieten. Bis zur endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof empfehlen wir dennoch weiterhin einen Anbieter mit Lizenz in Schleswig-Holstein zu wählen, dies ist für Euch derzeit das rechtlich sicherste Angebot. Eine Übersicht aller Buchmacher mit SH-Lizenz findet Ihr am Ende dieses Artikels.

[Bisherige Fassung] Diese Frage rechtlich einwandfrei zu beurteilen ist derzeit nicht möglich. Daher können wir Euch nur unsere Sicht der Dinge schildern. Doch Euch sollte klar sein, dass dies keine Gewissheit bietet, dass derzeit die Abgabe von Sportwetten legal ist.

Die Tatsache, dass es in Deutschland lizenzierte Buchmacher gibt – wenn auch die Lizenzen auf Schleswig-Holstein begrenzt sind – lässt aus unserer Sicht den Schluss zu, dass die Sportwettenangebote als legal anzusehen sind. Insbesondere solange es keine bundesweit gültigen Lizenzvergaben gibt. Diese Sicht wird dadurch bestärkt, dass auch die mit Lizenz in Schleswig-Holstein ausgestatteten Buchmacher ihr Angebot aufrecht erhalten, Wetten von allen deutschen Kunden annehmen und auch als Sponsoren auftreten.

Trotzdem noch einmal der Hinweis: Eine hundertprozentige Klarheit gibt es derzeit nicht, es handelt sich um eine rechtliche Grauzone.

Übersicht der Sportwetten Anbieter mit Lizenz in SH

Anbieter Bonus zum Test Anmelden
1 bwin App bwin App €100 zum Test Anmelden »
2 bet-at-home App bet-at-home App €100 + 10 extra zum Test Anmelden »
3 bet365 App bet365 App €100 zum Test Anmelden »
4 888sport App 888sport App €100 zum Test Anmelden »
5 Interwetten App Interwetten App €110 zum Test Anmelden »
6 BetStars App BetStars App €20 zum Test Anmelden »
7 Ladbrokes App Ladbrokes App €300 zum Test Anmelden »
8 Tipico App Tipico App €100 zum Test Anmelden »
9 Betway App Betway App €150 zum Test Anmelden »
10 mybet App mybet App €100 zum Test Anmelden »
Oktober 29, 2015 by : posted in Lizenzierung, News Keine Kommentare
Daniel Kran

Mehr über

Fussballfan, Sportwettenaffin - Mitglied bei Sportwetten-Apps.net

Beiträge anzeigen - Website ansehen

Leave a Reply